Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version 1.1 · Stand: Mai 2026

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der Web-Applikation Remissio (nachfolgend „Dienst" oder „App"), die unter remissio.online erreichbar ist.

Anbieter und Vertragspartner ist:

Patrik Lakatos
Gabelsbergerstraße 1
95028 Hof
E-Mail: patrik@remissio.online
(kein Handelsregistereintrag – Privatperson)

Mit der Registrierung akzeptieren Sie diese AGB in der jeweils gültigen Fassung.

§ 2 Beschreibung des Dienstes

Remissio ist eine persönliche Gesundheitstagebuch-Applikation. Sie ermöglicht Nutzerinnen und Nutzern, Gesundheitsdaten (u. a. Ernährung, Symptome, Stimmung, Schlaf, Stuhlgang, Gewicht, Medikamente) digital zu erfassen, zu strukturieren und im Zeitverlauf einzusehen. Die strukturierte Auswertung erfolgt mittels künstlicher Intelligenz (OpenAI-Sprachmodelle).

§ 3 Kein Medizinprodukt – Medizinischer Haftungsausschluss

Wichtiger Hinweis:

Remissio ist kein Medizinprodukt im Sinne der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR 2017/745) und ist nicht als Hilfsmittel zur Diagnose, Prävention, Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten zugelassen.

Die App ersetzt keine ärztliche, therapeutische oder sonstige medizinische Beratung oder Behandlung. Bei gesundheitlichen Beschwerden wenden Sie sich stets an qualifiziertes medizinisches Fachpersonal.

Die durch die App generierten Auswertungen und Einschätzungen sind rein informativ und basieren auf Ihren eigenen Eingaben. Sie stellen keine medizinischen Diagnosen dar.

§ 4 Nutzungsvoraussetzungen

Die Nutzung des Dienstes setzt voraus:

  • Sie sind mindestens 18 Jahre alt.
  • Sie sind eine natürliche Person (kein Unternehmen / keine automatisierte Nutzung).
  • Sie verfügen über einen kompatiblen Webbrowser und eine stabile Internetverbindung.
  • Ihre Registrierung mit echten und vollständigen Daten (E-Mail-Adresse) ist Voraussetzung.

§ 5 Registrierung und Nutzerkonto

Zur Nutzung von Remissio ist eine Registrierung mit einer gültigen E-Mail-Adresse und einem Passwort erforderlich. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Sie eine unbefugte Nutzung Ihres Kontos vermuten.

Es ist nicht gestattet, Konten an Dritte zu übertragen oder mehrere Konten für dieselbe Person anzulegen.

§ 5a Private Beta und Einladungssystem

Remissio befindet sich derzeit in einer geschlossenen Testphase (Private Beta). Der Zugang ist auf eingeladene Nutzerinnen und Nutzer beschränkt.

  • Die Registrierung setzt einen gültigen, personenbezogenen Einladungscode voraus, der vom Anbieter ausgegeben wird. Jeder Code kann nur einmalig verwendet werden.
  • Eine Weitergabe von Einladungscodes an Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
  • Der Anbieter kann die Private-Beta-Phase jederzeit beenden oder ändern, ohne dass daraus Ansprüche für bestehende Nutzerinnen und Nutzer entstehen.
  • Während der Beta-Phase können Funktionen eingeschränkt, geändert oder vorübergehend nicht verfügbar sein.

Zugangswunsch-Anfragen („Request Access“) begründen keinen Anspruch auf Zugang oder Registrierung. Der Anbieter entscheidet nach freiem Ermessen über die Vergabe von Einladungscodes.

§ 5b Einsatz von KI-Systemen (EU-KI-Verordnung)

Remissio nutzt zur automatischen Strukturierung von Freitexteingaben ein KI-Sprachmodell von OpenAI (GPAI-Modell im Sinne der EU-KI-Verordnung, VO (EU) 2024/1689). Der Anbieter handelt dabei als Deployer im Sinne von Art. 3 Nr. 4 EU-KI-VO.

  • Transparenz: Sie werden beim erstmaligen Aktivieren des KI-Modus über Art und Zweck der KI-Verarbeitung informiert und müssen ausdrücklich einwilligen (Art. 50 EU-KI-VO).
  • Menschliche Kontrolle: Die KI-Auswertungen sind rein informativ. Sämtliche Entscheidungen über Ihre Gesundheit treffen allein Sie und qualifiziertes medizinisches Fachpersonal (vgl. § 3).
  • Keine automatisierten Entscheidungen: Es werden keine rechtlich verbindlichen oder wesentlich beeinflussenden Entscheidungen vollautomatisch getroffen (Art. 22 DSGVO ist nicht einschlägig).
  • Die KI-Funktion kann jederzeit in den Einstellungen deaktiviert werden.

§ 6 Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt Ihnen ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, widerrufliches Recht ein, den Dienst für private, nicht-kommerzielle Zwecke zu nutzen. Eine Vervielfältigung, Weiterverbreitung oder kommerzielle Verwertung der App oder ihrer Inhalte ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.

§ 7 Pflichten des Nutzers

Sie verpflichten sich, den Dienst nicht zu missbrauchen. Insbesondere ist untersagt:

  • automatisierter Zugriff (Scraping, Bots);
  • Versuche, in fremde Konten oder Systeme einzudringen;
  • die Eingabe rechtswidriger, beleidigender oder unsachgemäßer Inhalte;
  • die Nutzung des Dienstes in einer Weise, die die Infrastruktur des Anbieters übermäßig belastet.

§ 8 Haftungsausschluss

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf typische, bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden beschränkt. Für leicht fahrlässige Verletzungen nicht wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nicht.

Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung für gesundheitliche Entscheidungen, die auf Basis der durch die App generierten Informationen getroffen werden (vgl. § 3).

§ 9 Verfügbarkeit des Dienstes

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, übernimmt jedoch keine Garantie für eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Unterbrechungen führen.

§ 10 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen per E-Mail zu ändern. Widersprechen Sie der Änderung nicht innerhalb dieser Frist, gelten die neuen AGB als akzeptiert. Im Falle eines Widerspruchs haben Sie das Recht, Ihr Konto zu löschen.

§ 11 Kündigung und Datenlöschung

Sie können Ihr Konto jederzeit über die Einstellungen der App löschen. Mit der Löschung werden alle personenbezogenen Daten gemäß der Datenschutzerklärung entfernt. Der Anbieter kann Konten bei schwerwiegendem Verstoß gegen diese AGB sperren oder löschen.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand ist Hof, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder Ihren allgemeinen Gerichtsstand außerhalb Deutschlands haben.

§ 13 Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.